Höhn IT Management & Service

AGB

§ 1 Allgemeines

Höhn IT Service ist auf dem Gebiet Netzwerke, Server, Arbeitsplätze, Planung, Einrichtung, Training, Kommunikations-, EDV- und Ausfall-Sicherheit und Datensicherung sowie deren An- & Verkauf aktiv. Alle Lieferungen und Leistungen, die Höhn IT Service für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Angebote von Höhn IT Service sind nicht bindend. Der Umfang der von Höhn IT Service zu erbringenden Lieferungen, Leistungen und Preise wird allein durch schriftlichen Vertrag festgelegt. Höhn IT Service behält sich die durch rechtliche oder technische Normen zwingend bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag sowie der Vertrag selber können nicht an Dritte übertragen werden.

§ 3 Vereinbarung über Eigenschaften

Die ausdrückliche Zusicherung von Leistungsmerkmalen oder Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch Höhn IT Service. Individuelle Angebote bedürfen der Schriftform. Besondere Bedingungen und Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vorliegen.

§ 4 Preise

Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands. Die jeweils aktualisierten Preislisten / Internet- Seiten ersetzen alle früheren Preise und sonstige Angaben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Ausgabe.

§ 5 Lieferung

Die Lieferung ist je nach Vereinbarung durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte Adresse, durch Abholung, durch Installation der Ware oder durch die abgeschlossene vertragliche Leistung erfolgt. Die Lieferfrist von Hard- und Software sowie Web-Speicher (Domain) steht unter dem Vorbehalt, dass Höhn IT Service selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Höhn IT Service kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 6 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Höhn IT Service verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

§ 7 Zahlung

Zahlungen sind bei Übergabe der Ware oder vollbrachter Leistung ohne Abzug innerhalb 14 Tagen fällig. Aufrechnung ist nur mit unstrittig oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Höhn IT Service. Vor Eigentumsübertragung ist ein Weiterverkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Höhn IT Service nicht zulässig.

§ 9 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Anlieferer zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Höhn IT Service Kontakt aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Höhn IT Service zu melden.

§ 10 Gewährleistung

Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Eine unsachgemäße Behandlung und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von ½ Jahr ab Erhalt der Ware. Gewährleistungen und Haftung für vom Kunden an Höhn IT Service weiterverkaufte Software oder Hardware zur Installation in oder auf neuen Systemen sind ausgeschlossen. Die Verantwortung bezüglich Rechten, Lizenzen und Eigentum an diesen Dingen obliegt nur dem Kunden. Der Kunde hat der Höhn IT Service die Möglichkeit zu geben, gerügte Mängel in Augenschein zu nehmen bzw. auf geeignete Art zu beseitigen. Nach Entscheidung durch Höhn IT Service ist hierzu einem Beauftragten der Zugang zur gelieferten Ware zu gewähren oder die Ware an diesen herauszugeben oder an die Höhn IT Service zurückzuliefern. Wird dies nicht ermöglicht, gelten Mängel als nicht gerügt.

§ 11 Haftung

Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Höhn IT Service gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, Tape-Streamer, Internet-Sicherung, etc.) haftet der Hersteller und nicht Höhn IT Service. Die Haftung für jeglichen über den Wert der gelieferten Ware hinausgehenden Anspruch ist ausgeschlossen. Insbesondere ausgeschlossen sind Ansprüche aus Vermögensschäden und Ansprüche Dritter. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Höhn IT Service übernimmt jedoch keine Prüfungspflicht.

§ 12 Datenschutz

Höhn IT Service weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von der Höhn IT Service zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Zum Zweck von Bonitätsprüfungen können diese Daten auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG ausgesuchte Partner der Höhn IT Service übermittelt werden. Nach endgültigem Abschluss des Auftrages werden die über die zur Vertragserfüllung hinausgehenden nötigen Daten restlos von allen Datenträgern entfernt. Auf Wunsch des Kunden können Daten gegen Gebühr weiterhin gespeichert bzw. auf Sicherungsmedien überspielt werden. Höhn IT Service verpflichtet sich, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist beiderseits ausdrücklich untersagt.

§ 13 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich, die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Erkrath, Nordrhein-Westfalen, ist ausschließlicher Gerichtsstand, es gilt deutsches Recht. Falls Unstimmigkeiten auftreten, wird, soweit beiderseitiges Einverständnis besteht, versucht, den Fall durch Schlichtung eines Schiedsgerichtes unter Hinzuziehung der örtlichen IHK zu erledigen.

Erkrath, den 22.03.2010